Hier finden Sie die maßgeblichen Gesetzestexte zum Einsatz von KI, jeweils mit einer kurzen Einordnung, sowie aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung und Aufsicht.
Alle Links führen zu den offiziellen Quellen: EUR-Lex für EU-Recht, Bundesministerium und Bundesgesetzblatt für deutsches Recht.
Das zentrale Regelwerk. Gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, in Kraft seit August 2024, vollständig anwendbar seit 2. August 2026.
Zum Volltext auf EUR-LexDie Schulungspflicht: Anbieter und Betreiber müssen ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz ihres Personals sicherstellen. Gilt seit Februar 2025.
Direkt zu Artikel 4Regelt Zuständigkeiten, Aufsicht und Bußgeldverfahren in Deutschland. In Kraft seit 29. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 233).
Zum GesetzgebungsverfahrenSobald KI-Tools personenbezogene Daten verarbeiten, gilt die DSGVO parallel zur KI-Verordnung. Die häufigste Schnittstelle im Arbeitsalltag.
Zum Volltext auf EUR-LexDer Compliance Check ordnet Ihr KI-System in drei bis vier Minuten nach der KI-Verordnung ein: Anwendungsbereich, Rolle, Risikoklasse, Pflichten und Fristen, jede Aussage mit Fundstelle. Ohne Anmeldung.
Seit dem 2. August 2026 gelten die Pflichten der KI-Verordnung umfassend, darunter die Kennzeichnungspflichten für KI-Chatbots und KI-generierte Inhalte. Die Bundesnetzagentur kann ab jetzt prüfen und Dokumentation verlangen.
Das deutsche Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung ist einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Damit stehen die deutschen Zuständigkeiten und Bußgeldverfahren fest.
Der Bundestag hat das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz angenommen. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Marktüberwachungsbehörde, Anlaufstelle und Beschwerdestelle, wo keine andere Fachbehörde zuständig ist.
Wir ordnen ein, was die Vorgaben für Ihr Unternehmen konkret bedeuten.
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